Positionen & Strategie

Das Programm der NPD ist offen rassistisch und antisemitisch. Die Partei vertritt verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus und lehnt die deutsche Verfassung und Demokratie offen ab. So sagte Holger Apfel, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der JN und heute Landtagsabgeordneter in Sachsen: „Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“ (Netz gegen Nazis) Unter anderem deshalb wird die Partei vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Organisation“ eingeordnet.

Der inhaltliche Schwerpunkt der NPD hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Sie versucht soziale Themen, die die Gesellschaft bewegen, aufzugreifen und sich vor Ort als jene zu gerieren, die sich um diese Themen kümmern. „Sozial geht nur national“ ist ihre vermeintliche Lösung. Auch umweltpolitische Themen greifen sie auf – der Dreiklang „Umweltschutz gleich Heimatschutz gleich Volksschutz“ ist dabei ihr Motto.

Die heutige NPD versteht sich als „sozial-revolutionär“ und „anti-kapitalistisch“, so stehen nun auch Montagsdemonstrationen, Antiatomkraft und Antiglobalisierungsdemonstration im Mittelpunkt ihrer Aktionen.

Strategie der NPD

Um ihre Inhalte und Positionen zu verbreiten, hat die NPD das sogenannte 4-Säulen-Prinzip entwickelt. Mit diesem Modell versucht sie ihre Positionen strategisch zu verbreiten und Menschen auf verschiedenen Ebenen Anknüpfungspunkte zu geben.

1. Säule: Kampf um die Köpfe
Bei diesem „Kampf“ will die NPD gezielt Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen nehmen. Dazu gehört auch eine Modernisierung ihrer Argumentation und dadurch bedingt eine bemühte Qualifizierung ihres Personals. Im Rahmen der „Wortergreifungsstrategie“ kommen sie auch zu Veranstaltungen anderer Organisationen, um dort den Gesprächsverlauf in ihrem Sinne zu beeinflussen und eigene Deutungsmuster zu etablieren.

2. Säule: Kampf um die Straße
Diese Säule umfasst die Ebene der Aktion, also zum Beispiel die Teilnahme an Kundgebungen, Aufmärschen und Gedenkmärschen, und ist darauf ausgerichtet neonazistischen Subkulturen zu erschließen.

3. Säule: Kampf um die Parlamente
Diese strategische Ebene bezieht sich auf den Versuch, in politische Institutionen vorzudringen. Dazu gehört das Einfangen von Wählerstimmen, insbesondere bei Kommunal- und Landtagswahlen.

4. Säule: Kampf um den Organisierten Willen
Diese später hinzugefügte Säule bezieht sich auf die Organisation innerhalb der Naziszene. Darin wird festgelegt, dass die Einheit aller „Nationalen Kräfte“ in einem Bündnis von verschiedenen Organisationen und neonazistischen Parteien angestrebt wird.